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Mehr offene Diskussionen über wichtige Fragen der Stadt

Mit der Forderung nach mehr öffentlichen Diskussionen wichtiger stadtpolitischer Fragen haben die Grünen offensichtlich bei SPD und FDP den Nerv getroffen. Anders seien die scharfen Reaktionen insbesondere des Bürgermeisters nicht zu verstehen, so heißt es in einer Pressemeldung des grünen Ortsverbandes.

„Ich weise auf Schärfste die persönlichen, unsachlichen Angriffe des Bürgermeisters in Fäkalsprache gegenüber dem grünen Fraktionsvorsitzenden zurück. Jan Rüffer ist ein junger Stadtverordneter, der sich äußerst engagiert ehrenamtlich für die Stadt einsetzt und auch nach Ansicht vieler Bürger und Bürgerinnen eine vorzügliche politische Arbeit leistet. Die Stadt hat einen Bürgermeister, der nicht politisch argumentiert sondern stattdessen unbeherrscht über politisch Andersdenkende herfällt nicht verdient“, so Udo Weiß der Ortsvorsitzende der Grünen. „Der Bürgermeister sollte eher junge Leute durch sein Verhalten, motivieren in die Stadtpolitik einzugreifen als sie in abwertendem Stil auszugrenzen.“

Die Grünen wollen keine Schonfrist für ihre politischen Argumente, insofern begrüßen sie die Ankündigung des FDP-Fraktionsvorsitzenden. Wir benötigen ergebnisoffen, inhaltsreiche Diskussionen über die besten Lösungen für Schlüchtern statt persönliche Anschuldigungen und Kampfansagen.

Wer Rundfunk und Fernsehen nicht nur im Einzelfall sondern generell von Stadtverordneten-versammlungen ausschließt, wie jüngst in zwei Ältestenratssitzungen beschlossen, der darf sich über den Vorwurf mangelnder Transparenz nicht wundern. Ältestenratssitzungen sind nicht öffentlich und daher werden die Einladungen dazu anders als für die Ausschusssitzung auch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. Da irrt der FPD-Vorsitzende Büttner.

Überraschend finden es die Grünen, dass Büttner den jungen Grünen trotz ihrer inhalts-orientierten Arbeit Fehlverhalten vorgeworfen hat, die ausfallenden Anschuldigungen  von Fritzsch gegenüber Rüffer aber nicht für verwerflich hielt.

Weiß: „Wir Grünen würden es begrüßen, wenn vor allem SPD und FDP ihre Vorstellungen zur Zukunft der Stadt stärker in die Öffentlichkeit tragen würden. Wir warten seit Langem, von den beiden Parteien zu hören, wie das strukturelle Haushaltsdefizit mit den vier neuen Dorfgemeinschaftshäusern abgebaut werden soll, welche Vorstellungen zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs bestehen und wie vermieden werden soll, dass weitere Betriebe aus Schlüchtern abwandern während die Nachbargemeinden neue Unternehmen anziehen.“

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