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Magistrat soll den Posten des Kümmerers fachlich bestmöglich und rechtskonform besetzen

Die Grünen fordern den Magistrat auf, aus den vierzehn Bewerberinnen und Bewerbern den fachlich am besten geeignetsten auszuwählen.

Jan Rüffer: „Die Stelle des Kümmerers soll das Programm Aktive Kernbereiche qualifiziert unterstützen. Ich fordere daher den Magistrat auf, in erster Linie Wert auf die fachliche Eignung im Bereich Stadtentwickler mit Kompetenz für Unternehmensansiedlungen zu legen. Bei gleicher Qualifikation sollte einer Frau der Vorzug gegeben werden.“

Es gibt Anzeichen, wie in der KN vom 29.08.15 zu lesen ist, dass der Magistrat nochmals die Stellenbesetzung für den Kümmerer parteipolitisch hinbiegen will.

Die Grünen fordern in ihrer Pressemitteilung, dass der Magistrat ein faires, den gesetzlichen Vorschriften entsprechendes Vergabeverfahren durchführt. „Jede Bewerberin und jeder Bewerber hat einen Anspruch auf ein transparentes, faires Verfahren zur Besetzung der Stelle.

Die Anforderungskriterien müssen für jeden Bewerber gelten. Nur so kann die Stelle zügig besetzt werden. Trifft dies nicht zu dann ist die Ausschreibung der Stelle gerichtlich anfechtbar, “ so Jan Rüffer.

Die Grünen werden darauf achten, dass diese Anforderungen erfüllt werden. Sie behalten sich vor, gegebenenfalls wieder Maßnahmen gegen eine erneute, willkürliche Magistratsentscheidung einzuleiten.

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