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Redebeitrag von G.Neumann zu: Straßenausbaubeiträge vom 22.02.2021

Redebeitrag von Gerd Neumann am 22.02.2021


Straßenausbaubeiträge


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich verstehe diese Hast und Hetze der SPD an dieser Stelle nicht. (Wahlkampf?).Sie haben vor geraumer Zeit, wie Sie sagen die Verwaltung in einem Prüfantrag gebeten, die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Umlageformen für die Straßenbaubeiträge zu eruieren. Bis heute wartet nicht nur die SPD, sondern alle Fraktionen auf eine entsprechende Antwort. Es wird sicher auch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sehr interessieren, inwiefern unsere Verwaltung in diesem Bereich mit der neuen Wahlfreiheit für Kommunen umzugehen gedenkt und aus welchen Gründen sie ev. eine andere Umlageform empfehlen würde. – Welche Art der Straßennutzungsgebühren sie anstrebt.

Das ist doch das Mindeste, was wir in dieser Situation verlangen sollten:

Den Austausch mit allen Beteiligten. Da wir auf die Antwort der Verwaltung noch warten, stelle ich hier schon mal den Antrag diese Angelegenheit in einer der ersten Sitzungen nach der Kommunalwahl zur Debatte zu stellen. So viel Zeit sollten wir uns nehmen!

Uns Grüne schwebt eine Lösung auf Basis des wiederkehrenden Straßenbaubetrags vor:

Jeder (Einfamilienhaus-Besitzer) zahlt regelmäßig 66,75 (am Beispiel Obertshausen) pro Jahr. Damit finanziert die Stadt, als Eigentümerin, der Straßen, den Ausbau, bzw. die Erneuerung. Diese Umlageform ist sozial und demokratisch liebe SPD! Das Argument, man würde nur zahlen aber in seiner Straße nie davon profitieren, zählt nicht. Auch kommunale Steuergelder werden punktuell eingesetzt und nicht mit der Gießkanne über das Straßennetz verteilt. Gerade jetzt in Zeiten der Pandemie wird deutlich, wie schnell sich ein kommunaler Haushalt ändern kann!

Auf das Land als Ausgleichsinstanz für defizitäre Haushaltslagen zu schielen ist ein netter Versuch! Ihr Vorschlag die Beiträge komplett abzuschaffen, ist nichts anderes als eine Wette auf zukünftige Haushaltslagen. Ich ahne schon das Ergebnis. Nötige Straßenarbeiten werden immer und regelmäßig geschoben, wenn die Haushaltslage das erfordert. Oder: Und wer bitte will dieses Szenario: Steuererhöhungen? Die Grundsteuer B etwa? Nicht mit uns Grünen!

Ich bleibe dabei:

Erst die Meinung der Verwaltung einholen, dann debattieren, dann die beste Lösung beschließen.

Aber nicht jetzt im Hauruck-Verfahren und ungeprüft.

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