Der Landtagsabgeordnete der SPD, Herr Lotz, scheint auf dem Gebiet der Gesetzgebung nicht ganz auf dem Laufenden zu sein. „Also betreiben wir jetzt mal Nachhilfe im Bereich der Rechtslage,“ so Gerd Neumann, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, „die Länder haben zwar sehr viele Möglichkeiten gewisse Angelegenheiten selbst zu regeln, das haben wir ja gerade in den Monaten der Pandemie erfahren. Lediglich Empfehlungen konnte die Regierung bzw. der Bundestag auf den Weg bringen.“ „Aber“, erklärt Günther Koch, Vorsitzender des GRÜNEN Ortsvereins, „die Gesetzgebungskompetenz für die Verkehrsregelung wurde am 8.5.1934 durch die erste „Reichs-Straßenverkehrsordnung“ dem „Reich“ übertragen und liegt heute in den Händen des Bundes, also in Berlin. Hier können die Länder also nicht frei entscheiden.“  „Die GRÜNEN, die „den Lärmschutz verschlafen“ um Herrn Lotz zu zitieren,“ fährt Karin Nievelstein, GRÜNE Stadtverordnete fort, „stellten 2020 im Bundestag den Antrag, ein Tempolimit auf Autobahnen, Landstraßen, und wichtig für die Herolzer Bürger*innen, auf allen innerörtlichen Straßen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit festzulegen. Eine besondere Koalition aus Union, AfD und ja, genau, auch der SPD, hat die Änderung der Straßenverkehrsordnung abgelehnt.“  „Und was kann jetzt ein hessischer Verkehrsminister, ganz gleich welcher Couleur, tun?  Er muss sich, wie das auch Herr Al-Wazir macht, an die Bundesgesetze halten,“ meint Lea Rüffer, GRÜNE Stadtverordnete. „Wir GRÜNEN aus Schlüchtern haben immer versucht, alle Möglichkeiten innerhalb der Gesetzgebung auszuloten und haben die Herolzer „Allianz gegen Lärm“ nicht nur begleitet, sondern uns aktiv eingesetzt,“ betont Gerd Neumann, „unsere Anfrage 2015 im Stadtparlament, mit Vorschlägen, die den Herolzer Bürger*innen Entlastung gebracht hätten, wurde vom damaligen SPD – Bürgermeister abgeschmettert. Der jetzige Vorschlag der Allianz, ob nicht im Rahmen der im Augenblick laufenden Pilotprojekte zum innerörtlichen Tempo 30 in Städten eine Möglichkeit bestünde, im ländlichen Bereich auch solche Projekte zu starten, wurde von Markus Hofmann MdL sofort aufgegriffen.“ „Wir wünschen uns sehr“, sagt Nurhan Wendt, GRÜNE Stadtverordnete, „dass es uns gelingt, auf dieser Basis für die Herolzer Anwohner*innen eine schnellstmögliche Verbesserung ihrer Wohnsituation zu erreichen. Eine Übergangslösung zumindest, bis wir einen neuen Bundesverkehrsminister haben!“

Pressemitteilung der GRÜNEN Schlüchtern 03.08.2021

erschienen im Vorsprung online am 03.08.2021 unter dem Titel: Lärmschutz in Herolz: Nachhilfe für Heinz Lotz

Bild: GRÜNE Schlüchtern