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GRÜNE Schlüchtern: Anfrage zur Anfrage zum Antrag…

Die Demokratie eines Landes beginnt im Kleinen.

 In der Kommune. Die Kommunalpolitiker werden von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, hier in Schlüchtern bei der Kommunalwahl im März 2021. Die gewählten Stadtverordneten vertreten in den Fraktionen die Anliegen der Wählerinnen und Wähler, die sich vor der Wahl an den jeweiligen Programmen orientierten. Die Abgeordneten haben nun die Möglichkeit, in jede Stadtverordnetenversammlung Anträge einzubringen, die einmal im Haupt und Finanzausschuss, oftmals sehr hitzig, diskutiert und danach in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung gebracht werden. „Wir Grüne haben in diesem ersten Jahr der neuen Legislaturperiode mehr als zehn Anträge eingebracht,“ stellt Gerd Neumann, Fraktionsvorsitzender der Grünen fest, „die von der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich angenommen wurden.“ „Nun ist es die Aufgabe der Verwaltung, diese Anträge umzusetzen,“ ergänzt Karin Nievelstein, grüne Stadtverordnete, „doch leider ist nicht einmal ansatzweise zu erkennen, dass irgendein Antrag in Arbeit ist geschweige denn umgesetzt wurde. Nachfragen wurden entweder gar nicht oder nur unvollständig beantwortet, sodass wir nun in der STAVO am 31.1.22 tatsächlich Nachfragen zu unseren Anfragen stellen müssen!“ „Das sind die Anfragen zur Anfrage zum Livestream der Stadtverordnetenversammlung, zur lange überfälligen Beleuchtung und Aufstellung von Ruhebänken an der  Riedbachpromenade und zur Einrichtung der Frauenparkplätze,“ berichtet Günther Koch, Vorsitzender der Grünen, „sowie die Anfrage zu den Rückstellungen der Stadt für eine fortgesetzte Auseinandersetzung und einen eventuellen Rechtsstreit mit der Bahn und dem RP zum geplanten Ausbau der ICE-Bahnstrecke Frankfurt-Hanau-Fulda, die bisher ebenfalls  nicht adäquat beantwortet wurde.“ „Dann haben wir aus den Kinzigtal-Nachrichten erfahren, dass für Schlüchtern die Erstellung einer Fließpfadkarte beantragt wurde,“ stellt Nurhan Wendt, grüne Stadtverordnete, erstaunt fest, „in der Stadtverordnetenversammlung wurde auf unsere Initiative hin jedoch die Erstellung einer „Starkregen-Gefahrenkarte“ für Schlüchtern beschlossen, und das aus gutem Grund, denn sie zeigt viel genauer, durch entsprechende Simulationen, wo sich das Wasser sammeln würde und nicht nur wo es hinfließt. Wir möchten auch hier genaueres über den derzeitigen Sachstand erfahren.“ „Schließlich erwarten wir dringend die Auskunft, welche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Pilotprojekt Geschwindigkeitsbeschränkung in Herolz auf der L3180 ergriffen wurden, auch hier sind keine Aktivitäten in der Verwaltung erkennbar,“ bemängelt Gerd Neumann, „und die Bürgerinnen und Bürger von Herolz sind verständlicherweise sehr frustriert.“ 

Ein Bild, das Text, draußen, Straße, Person enthält. Automatisch generierte Beschreibung

„Trotz all dieser Hindernisse lassen wir uns nicht irritieren und werden weitere grüne Ideen für Schlüchtern auf den Weg bringen,“ betont Karin Nievelstein, „wir beantragen die Installation einer Fußgänger-Ampel zur Sicherung des Zebrastreifens „Unter den Linden“ in Höhe Parkplatz Untertor und Kloster. Dieser Zebrastreifen wird während der Schulzeit täglich von hunderten Schülerinnen und Schülern genutzt, um von der Busstation Alte Bahnhofstraße und dem Parkplatz Untertor die Straße Unter den Linden zu überqueren, um zum Kloster zu gelangen. Zu Hauptverkehrszeiten staut sich deshalb der PKW-Verkehr aus Richtung Niederzell auf der Hanauer Straße/L 3329 und auf der anderen Seite des Zebrastreifens kommt der Verkehr im Kreisel zum Stillstand.“ „Wir hoffen und wünschen uns sehr, dass sich der „Knoten“ und Rückstau im Rathaus schnell auflösen lässt,“ bemerkt Lea Rüffer, Stadtverordnete der Grünen,  „zwar sind die Mitarbeiter:innen in der Stadtverwaltung, im Bauhof sowie der Bürgermeister sicherlich mit vielen anspruchsvollen und wichtigen Aufgaben für die „Leuchtturmprojekte“ mehr als ausgelastet, dafür haben wir schon Verständnis, aber auch die anderen Anliegen, die für die Schlüchterner Bürger:innen wichtig sind, dürfen nicht hintenan gestellt und vergessen werden, schließlich wurden sie mehrheitlich beschlossen im Stadtparlament auf den Weg gebracht.“

Presseerklärung vom 24.01.2022 komplett erschienen am: 25.01.2022 in Vorsprung Online, 

„Grüne wollen Ampel am Untertor“ erschienen in der Fuldaer-Zeitung: Kinzigtal-Nachrichten am 26.02.2022

„Frauenparkplätze, Riedbach, Raserei und ICE-Strecke – Offenen Fragen der GRÜNEN“ erschienen in der Fuldaer-Zeitung: Kinzigtal-Nachrichten am 29.01.2022 

Bilder: GRÜNE Schlüchtern

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