Haushaltsrede 2022. Gerd Neumann, Fraktionsvorsitzender B90/Die Grünen +++
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren.
Wir alle haben kein leichtes Jahr hinter uns. Vieles gab es zu beklagen, einiges lief völlig aus dem Ruder, Manches in unserer Welt ist nur sehr schwer zu verstehen oder, wie der Überfall auf die Ukraine, gar nicht!
An dieser Stelle fehlt uns heute Abend jemand!
Lieber Joachim Truß, wir schicken Ihnen von hier aus unsere allerherzlichsten Genesungswünsche! Wir wünschen Ihnen viel Kraft, Sie möglichst schnell wieder als ganz der Alte, den wir so schätzen gelernt haben, wieder in unseren Reihen begrüßen zu können!
Es tat sehr gut, lieber Herr Truß, dass Sie immer mal als Prolog zur Stadtverordneten Sitzung das Wort ergreifen, Dinge zurechtrücken, uns Mut machen, mahnen und Stellung beziehen. Unter Anderem, dafür haben wir Sie gerne wiedergewählt!
Wir schätzen diese, sehr persönliche und politische Note Ihrer Amtsführung!
Neutral und überparteilich bedeutet eben nicht automatisch, die eigene Meinung nicht zu artikulieren. Im Gegenteil, genau das wünschten wir uns von Ihnen auch weiterhin!
Das wünschten wir uns im Übrigen auch öfter von unserem Bürgermeister! Denn auch ein parteiloser Bürgermeister darf, und sollte, nicht nur kommunaler Wirtschafter und neutraler Manager, sondern öfter mal, wie vorhin am Stadtplatz zur Ukraine, auch ein politisch meinungsstarker Bürgermeister sein!
Ihre Zahlen allerdings, Herr Bürgermeister sprechen eine deutliche Sprache. Der Haushalt bleibt trotz wirtschaftlich unsicherer Zeiten und Millioneninvestitionen in die Stadtentwicklung, stabil und ausgeglichen!
Sie sagen: „40 Millionen Euro, gut verwaltet, lassen Schlüchtern gegen den Trend wachsen und für Bürgerinnen und Bürger ein Mehr an Qualität zum Leben, Wohnen und Arbeiten erwarten.“
…Sie haben recht! Wir GRÜNE werden jedoch peinlichst genau darauf achten, dass dabei Menschen aller gesellschaftlichen und sozialen Schichten und Gruppierungen Schlüchterns mitgenommen werden!
Am Leuchtturmprojekt Kultur- und Begegnungszentrum lässt sich gut festmachen, wie wir das meinen: Das Millionen-Förderprogramm „Soziale Integration im Quartier“ steht Pate für die Gesamtkonzeption dieses Projektes. Mehrfach haben wir angemahnt, dass wir den Vorgaben des Fördergebers nur gerecht werden, wenn alle Komponenten dieses multi-sozialen Angebotes des Begegnungszentrums konzeptionell-vernetzt und niederschwellig, für die angesprochenen Zielgruppen, Angebote zur Verbesserung ihrer Integration im Quartier und Lebensqualität bereithalten.
Herr Bürgermeister, Sie sprechen in Ihrer Haushaltsrede auch davon, dass es Ihr Ziel sei, Schlüchtern und seine Stadtteile für Familien, Jugendliche sowie für Senioren und Mitbürger*innen anderer Nationalitäten interessant zu machen
…und in einem sogenannten „Handlungsprogramm“ für eine familienorientierte Stadt zu bündeln. „Dieses Handlungsprogramm soll uns stets ein Fixstern sein!“ sagen Sie.
Ohne zu wissen, wie SIE dieses „Handlungsprogramm“ inhaltlich mit Leben füllen wollen, nehmen wir Sie hier gerne beim Wort und bieten uns hiermit als Co-Autoren an!
Wir GRÜNE sind auch ganz bei Ihnen, wenn sie sagen der Magistrat wolle „zeitgemäß agieren“ und die Stadt solle „bunter, multikultureller und internationaler“ werden!
Das könnte sich übrigens, schon im Kleinen durch eine gezielte städtische Hilfestellung, einen passablen Standort für einen beliebten Falafelstand zu finden, ausdrücken!
Eine Stadt wie Schlüchtern, die nicht nur Ihrer Meinung nach „bunter, multikultureller und internationaler“ werden soll, muss sich rassistischer Übergriffe wehren und darf diese nicht tolerieren! Sollte es dennoch dazu kommen, wie vor fast einem Jahr am Amtsberg, dann wünschen wir uns einen Bürgermeister, der umgehend das Wort ergreift und rassistische Gewalt in der Stadt, die er, „bunter, multikultureller und internationaler“ sehen möchten, öffentlich auf das Schärfste verurteilt!
Herr Bürgermeister, Sie und der Magistrat können gegen rassistische Gewalt noch weitere Zeichen setzen: Wir GRÜNE plädieren für einen „Simsek Weg“ oder einen „Simsek Platz“ in Schlüchterns Neuer Mitte. – Zu ehren eines Mitbürgers aus unserer Mitte, der das erste Opfer des mörderischen NSU Rassenwahns wurde!
Das wäre ein starkes Zeichen unserer Stadtgesellschaft für Solidarität, Integration, und für ein menschliches Miteinander!
Sie sagen, Herr Bürgermeister, Schlüchtern bewege sich mit den akquirierten 18 Mill. Euro Fördergelder und den budgetierten 13 Mill. für 40 laufende Projekte „auf Großstadtniveau“.
Großstadtniveau definiert sich jedoch auch im sozial integrativen Bereich! Deshalb werben wir an dieser Stelle auch, für mehr städtischen, sozialen Wohnungsbau in unserer Stadt.
Die Ampelkoalition hat beschlossen, jährlich 400.000 neue Wohnungen bauen zu wollen. Erfreulicher Weise ist Schlüchtern zurzeit beim allgemeinen Wohnungsbau Vorreiter…
…Und, trotz aller (politischen) Widerstände, auch Vorreiter bei der Windenergie!
Damit leisten wir heute schon einen nicht unerheblichen Beitrag zur Energiewende!
Selbst wenn dieses kommunale Engagement trotzdem noch lange nicht ausreichen wird, darf man als Stadtpolitik auch gelegentlich mal stolz auf das Erreichte verweisen! …auch Sie, Herr Bürgermeister und auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nicht jedem Mitbürger und Mitbürgerin dürfte bekannt sein, dass jährlich gut 400.000, – Euro aus Erträgen unserer Windkraftanlagen in, auch diesen, Haushalt fließen!
Dafür könnte man eine ganze KITA bauen! Na ja, fast! (…Jedenfalls können wir damit zum Beispiel, Jahr für Jahr, den bedarfsgerechten Ausbau unserer KITAS sicherstellen!) Gute Sache, oder?
Ebenfalls durch GRÜNE Anträge, die „Neue Mitte“ betreffend, sind wir auf einem zwar immer noch langen, aber richtigen Weg, unserer jungen Generation zumindest Starthilfe beim Klimaschutz zu bieten:
PV auf öffentlichen Gebäuden, dezentrale Heizkraftwerke, thermisches und CO2-reduziertes Bauen, Barrierefreiheit, autofreie Straßenführungen und
in Teilbereichen Vorrang für Fahrrad und Fußgänger*innen.
Zeitnah muss Photovoltaik verpflichtend und gefördert! …auch auf privaten Neubauten und Gewerbeimmobilien zum Standard werden, genauso wie Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen. Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen. Da, wo sie unsere Heimat nicht stören! Aber unsere Welt zu einer besseren machen!
…Verständlich, trotzdem ärgerlich für alle Beteiligten und im krassen Gegensatz zur Umsetzung des einen oder anderen Leuchtturmprojekts, stehen die viel zu langen Warteschleifen bis zur Realisierung beschlossener Anträge dieses Hauses. Nicht nur die der GRÜNEN! Das gilt für alle Fraktionen!
Mit unserem heutigen Vorstoß wollen wir Transparenz in dieses System bringen!
…Ein öffentlich zugänglicher Statusreport kann helfen. Er zeigt in Zukunft (wenn Sie denn zustimmen!) auf der Homepage der Stadt den Sachstand des jeweiligen Projektes in drei Stufen: „geplant bis… – in Arbeit, – und abgeschlossen“ …transparent und bürgernah.
Wäre es nicht schön, wenn wir heute schon, leicht zugänglich und ohne ressourcenfressendes Nachfragen, erfahren könnten, ab wann man endlich am Schlüchterner Bahnhof diebstahlsichere Fahrradboxen bedenkenlos mit dem e-Bike ansteuern kann?
Oder ab wann und wo frau endlich auch die beantragten Frauenparkplätze an sicherer Stelle am Bahnhof nutzen kann?
Beispiel Herolz: Unser GRÜNEN-Antrag zum „Tempo 40-Pilotprojekt Herolz“ liegt inzwischen, weitergeleitet durch die Stadt, beim Land. Wäre doch interessant für die Herolzer*innen von dieser Neuigkeit mit einem Klick erfahren zu können, bis wann die Stadt eine Antwort aus Wiesbaden erwartet!
Bis das so weit ist, werden wir GRÜNE dranbleiben – und hoffentlich nichtmehr andauernd nachfragen müssen!
Ähnlich wie bei der „inneren Expansion der Immergut auf eigenem Betriebsgelände“:
Ein gut eingeführtes Unternehmen der Lebensmittelbranche, mit reichlich Arbeitsplätzen, mitten in unserer Kommune hat unsere volle Unterstützung verdient! Problematisch ist jedoch die selbst gewählte Lage des Unternehmens! Das Unternehmen möchte am Standort festhalten. Die Anwohner in direkter Nachbarschaft selbstverständlich auch. Das sind die Fakten.
Fakt ist aber auch, die über Jahre schleichende Verschlechterung der Wohnsituation für die Anwohner*innen. Sieht so aus, als würden die B-Pläne der Stadt brav den wirtschaftlichen Zielen der Immergut folgen:
Allein beim kritischen Thema Lärmemissionen inmitten eines Wohngebietes:
Zum Vergleich: Der B-Plan 1967 sah ein Mischgebiet vor, 2018 Umwandlung in Urbanes Gebiet und heute 2022: Umwandlung als Gewerbegebiet.
Damit stiegen die erlaubten Lärmbelastungen tagsüber erst von 60 auf 63 und heute auf 65 dez. Und nachts von 45 auf 48, auf jetzt 50 dez. Und Immissions-Kontingente? Eine schwer überprüfbare Abhilfe!
Statt besser, wird es für die Anwohner immer schlimmer. Wir fordern das Unternehmen und die Stadt auf endlich kreative Lösungen zur Befriedung dieses Konflikts anzubieten. Wir vermissen den entschlossenen Willen des Unternehmens neue Wege zu gehen, neue Lösungen zu denken!
Sehr gute Arbeit wurde für den Bedarfsentwicklungsplan unserer Feuerwehr, geleistet! Allerdings: Aus stadtplanerischer Sicht muss das „Filetstück Untertor“, nach unserer Meinung, einer weiterhin zukunftsweisenden Neuausrichtung unserer Stadtentwicklung, zugutekommen!
Für den zukünftigen Feuerwehr-Stützpunkt wird sich in der Kernstadt eine bessere und pragmatische Platz-Alternative finden.
Ein Wort an die U- und Ü 18jährigen:
„Wie cool findet euch eigentlich eure Stadt?“ war eine der Fragen von uns. Erfahren haben wir: Außer in organisierten Vereinen „ist-da-nicht-viel“!
Mit Fokus auf junge Erwachsene und Jugendliche ist deshalb die Entwicklung des ehem. Vogtgeländes mit seiner geförderten, nichtkommerziellen Misch-Nutzung für junge Erwachsene und Jugendliche ein längst fälliger Baustein in Schlüchterns (Zitat) „dynamisch-richtungweisend und zeitgemäße Stadtentwicklung“ …endlich auch für die junge Generation! …Inhaltlich konzipiert mit Wohnen, Office Sharing, Skater- Outdoor-Parcours, Pop-Up Gastronomie und Sandstrand an der Kinzig etc. etc. Klingt vielversprechend!
Für Schüler*innen und junge Erwachsene hat der Main-Kinzig-Kreis in Schlüchtern zusätzlichen Bedarf an Sport- und Aufenthaltsräumen in Schulnähe angemeldet.
Diese Räumlichkeiten, wie geplant, in das Langer-Areal zu integrieren, begrüßen wir, weisen aber heute schon darauf hin, dass wir dafür eine Person mit (ich nenne es mal so) Identifikationspotenzial für Jugendliche, in Form eines Betreuers oder einer Betreuerin für die Nachmittage und Abende brauchen!
Und …gleich noch eine Stelle an anderer Stelle:
Schon sehr lange mahnen wir für unsere obdachlosen Mitbürger*innen dauerhafte professionelle Begleitung an. Um hier Abhilfe zu schaffen, ist die Stadt gefordert, mit einem Trägerverein eine entsprechende Personal-Vereinbarung zu treffen…. —
Mit Spannung erwarten wir das von uns GRÜNEN schon vor zwei Jahren beantragte und jetzt für die nächste Stavo angekündige Straßenverkehrskonzept für-nach-der-Umbauphase der Neuen Mitte, …sowie ein zwingend nötiges Konzept für den Ruhenden Verkehr!
Das gleiche gilt für ein effektiveres ÖPNV-Netz. Stichwort „Jedes Dorf – Jede Stunde!“, eine von Tarek Al Wazir angeregte Idee, die in allen 13 Ortsteilen einer modernen Mobilität gerecht werden könnte!
Oder alternativ (und auf neudeutsch): „Mobility on Demand“, das breite Feld, über e-Carsharing bis Bürgertaxi und „Park & Bike“: verfügbare Lasten-E-Bikes in der Kernstadt!
Neben der Mobilität gehören zur Lebensqualität auch die öffentlichen Räume zum Verweilen! Schlüchterns „Neue Mitte“ hat großes Potenzial, genau das zu erfüllen!
Darauf freuen wir uns und fordern schon jetzt eine Neu-Bepflanzung von Vegetation in entsprechender Größe und Alter, um diese Qualität vom ersten Tag an zu garantieren!
Der Gewinnerentwurf des neuen Stadtplatzes hatte diese Aufenthaltsqualität!
ABER! nachgeschobene Brandschutzbedingungen ließen einen Baum nach dem anderen fallen. Bäume die noch zum Sieger-Konzept gehörten, wurden schlicht durch „entfällt“ aus dem Plan genommen.
Mich wundert, dass das prämierte Planungsbüro, dazu seine Zustimmung gab!
Es muss doch möglich sein, auch hier mit dem Brandschutz, wie im Schlösschengarten geschehen! einen verbesserten Kompromiss zu erarbeiten!
Anders ist es, wenn große, meist ältere Bäume aus Sicherheitsgründen nicht mehr zu halten sind und gefällt werden müssen. Selten verstehen die Anwohner*innen den Grund und kritisieren deshalb das Vorgehen des Bauhofs.
Hier fordern wir erstens durch eine im Vieraugenprinzip erfolgte plausible Begründung, ehe der Baum gefällt wird.
Und zweitens ein höheres Budget für Ersatzbeschaffung in relevanter Größe und Alter. So kann Stadtgrün schneller wieder zu den wichtigen Faktoren, Lebensqualität und Klimaschutz beitragen.
Ich bitte Sie, stimmen Sie dem Antrag für „Mehr Stadtgrün“ im Haushalt zu.
Für die neue SEG ist Nachhaltigkeit von Anfang an ein wichtiges Thema.
Sie wird eigenverantwortlich auf Ressourcen schonendes Handeln und nachhaltiges Bauen achten. Dank unserer Initiative wird sich die SEG in ihrer Satzung eigene Compliance Regeln auferlegen:
Eine freiwillige Selbstverpflichtung für Klima- und Umwelt schonende Arbeitsweisen, Projektentwicklung und Leistungsvergaben, sowie eine der Nachhaltigkeit verpflichtete Geschäftsordnung.
Eine ähnliche Selbstverpflichtung wird sich im Übrigen auch Magistrat und die Verwaltung in Zukunft, für auf den Weg gebrachte Projekte, auferlegen müssen. …Allein schon um die in Ihrer HH-Rede, Herr Bürgermeister, proklamierte (Zitat) „langfristig angestrebte CO2-Neutralität Schlüchterns“ erreichen zu können. Bis wann eigentlich?
Wenn wir das ernsthaft anstreben und das müssen wir! …müssen wir als Kommune auch endlich beginnen, CO2-reduzierende Ideen unserer Mitbürger*innen und Unternehmen zu belohnen!
Auch der Wattbewerb braucht endlich die Aufmerksamkeit und Sichtbarkeit im Netz, die er zum erwünschten Erfolg dringend benötigt!
Viele angeschobene Projekte Schlüchterns werden die wirtschaftliche, touristische und strukturelle Entwicklung beleben. Auch die „Neue Mitte“ steht irgendwann für eine signifikante Verbesserung der Aufenthaltsqualität in unserer Stadt und wird Wirtschaftsfaktoren wie Kultur, Gastronomie und Handel stimulieren.
Vieles liegt jedoch an uns selbst …und in unserer Verantwortung!
Handel, Gastronomie und Kultur leiden schwer! Ja durch die nicht enden wollenden Corona Pandemie, aber schon viel länger auch, durch unser eigenes, unverantwortliches Verbraucherverhalten! Wir haben es uns bequem gemacht und wir machen es uns auch weiterhin zu bequem, wenn wir meinen Alles und Jedes, was wir zum Leben und für unsere Freizeit brauchen mit ein paar Klicks auf dem Handy besorgen zu müssen!
Eine Innenstadtinitiative aus Hanau brachte es auf den Punkt: „Amazon ist keine Stadt!“ Aber Amazon macht die Städte platt! Es liegt an uns selbst, das in Schlüchtern nicht geschehen zu lassen!!!!!!
Trotz einiger Abgänge hat die Zahl der WITO-Mitgliedsunternehmen erstmals die 200er Marke geknackt. Der hashtag #kaufinschlüchtern nennt sie uns alle!
Wenn allerdings Verweilqualität in den Innenstädten weiterhin reduziert wird auf: „Vor der Post, mit Retouren unterm Arm, Schlange stehen!“
…dann dürfen wir uns auch nicht über Leerstand und öde Einkaufsstraßen in den Innenstädten beschweren. Und schon gar nicht über daraus resultierende rückläufige Gewerbeeinnahmen! …und folgerichtig, rückläufige Investitionen durch die Kommunen!
Deshalb: Jeder Euro, ausgegeben in Schlüchtern, ist ein Euro für Schlüchtern!
…Und …zahlt in diesen Haushalt ein!
Herr Bürgermeister, Frau Kämmerin, Ihrer Frauen- und Mannschaft und …der gesamten Verwaltung allgemein, gebührt großer Dank für diesen Haushalt mit seinem ausgeglichenen Ergebnis!
Wir GRÜNE beschließen einen Haushalt mit, der sich sehen lassen kann, der alle Verwaltungsbereiche berücksichtigt, …mal mehr und mal weniger.
Der uns aber alles in Allem zuversichtlich in die Zukunft blicken lässt!
Über größere und kleinere Ungleichgewichte wird weiterhin ernsthaft zu reden sein, aber dazu sind wir ja da und dafür treten wir GRÜNE weiter an!
Ich danke Ihnen.
GN. SLÜ. 07.03.2022
