„Natürlich liegen bei der Energiewende unsere Prioritäten nach Energieeinsparungen, auf der Förderung des Ausbaus privater und kommunaler PV-Flächen auf Dächern,“ erklärt Gerd Neumann, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, „das wird aber nicht reichen. Auch PV-Anlagen im Außenbereich, werden einen signifikanten Beitrag zur Bewältigung der Energie- und Klimakrise leisten müssen.“ Aber „für die Genehmigung dieser Freiflächen-PV Anlagen ist zunächst die ordnende Kraft der Kommune unumgänglich,“ so Karin Nievelstein, GRÜNEN Stadtverordnete. Es braucht nach ihrer Sicht „verbindliche Leitlinien und Prüfkriterien der Stadt Schlüchtern, beispielsweise für die Sichtbarkeit im Landschaftsbild oder Blendwirkung auf bebautes Gebiet, die landwirtschaftliche Qualität oder Doppelnutzung der Böden, die Natur- und Artenschutz-Verträglichkeit, die regionale Wertschöpfung, die Wahrung kommunaler Interessen, wie die Berücksichtigung der Siedlungsentwicklung, sowie für die Zuverlässigkeit der Projekt- und Netzbetreiber, die ebenfalls garantiert sein müssen.“ Der GRÜNEN-Antrag auf Aufstellung dieser Leitlinien wurde im letzten Haupt- und Finanzausschuss von der Mehrheit aller Fraktionen begrüßt. Bürgermeister Möller versprach deshalb in der Sitzung, die genannten Forderungen, inhaltlich im Antrag zur Gründung einer kommunalen EnergieGmbH-Genossenschaft zu berücksichtigen und diesen als Magistratsvorlage schon im April in der Stavo zur Abstimmung stellen zu lassen. „Mit der Aufstellung dieser Prüfkriterien, ausgearbeitet von einem lokalen Expertinnen- und Experten-Team, stellen wir sicher, dass sich die Stadt ihre Entscheidungshoheit und die nötige Rechtssicherheit für zukünftig geplante Freiflächen PV-Anlagen auf Grün- oder landwirtschaftlich genutzten Flächen nachhaltig sichert,“ betont Günther Koch, GRÜNEN Vorsitzender. Und „damit gibt sich die zukünftige EnergieGmbH-Genossenschaft eine Satzung mit Prüfkriterien, die unseren Bergwinkel vor „Wildwuchs“ und Investorenwillkür auf den Äckern von Anfang an bewahren wird.“
Pressemitteilung der GRÜNEN Schlüchtern vom 06.03.2023
erschienen am 07.03.23 im VorsprungOnline
