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Verwaltungsgericht soll Offenlegung des Geheimvertragsverhältnisses mit Hagemann bringen

Die Grünen haben ihren Anwalt beauftragt, eine Klage gegen den Magistrat einzureichen, um die Offenlegung wichtiger Regelungen des 100.000 Euro-Vertrages mit Hagemann zu erreichen.

Der Magistrat hatte die Anfrage der Grünen zu den Aufgaben und der Bezahlung von Hagemann in der letzten Stadtverordnetenversammlung nicht beantwortet. Die Grünen haben den Magistrat Mitte Oktober erneut brieflich aufgefordert, die Antworten binnen einer Frist von 10 Tagen zu liefern. Sonst werde man die Antworten durch eine Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt erzwingen, so wie es die Hessische Gemeindeordnung vorsieht. Der Magistrat hat bis zum 31.Oktober die Antworten nicht geliefert und geht damit auch das Risiko ein, die Kosten des Verfahrens tragen zu müssen.

Stephan Schwager, Grüner Stadtverordneter: „Welche Vergünstigungen muss der Bürgermeister in dem Geheimvertrag seinem Genossen Hagemann zugeschustert haben, dass er sich so stark gegen die Offenlegung von vertraglichen Regelungen wehrt? Warum wurde der Vertrag auch vor den Magistratsmitgliedern nicht offengelegt?“

Der SPD Fraktionsvorsitzende Hagemann erhält 100.000 € für seine Tätigkeit als Koordinator des Programms „Aktive Kernstadt“. Da sollten die Bürgerinnen und Bürger schon erfahren, was Hagemann für dieses Geld leisten soll und ob er überhaupt für die Aufgabe befähigt ist, meinen die Grünen.

„Wir wollen aber auch verhindern, dass der SPD-Vorsitzende Hagemann am Ende fest bei der Stadt eingestellt werden muss, weil die Stadt nur scheinbar ein Werkvertragsverhältnis mit ihm abgeschlossen hat. Tatsächlich aber ein arbeitsvertragsähnliches Arbeitsverhältnis besteht.“, meint Schwager.

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