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Werkvertrag mit Hagemann muss sofort beendet werden

Der Magistrat hat im Juli mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Herr Hagemann einen Vertrag über 100.000Euro abgeschlossen. Damit hat der Magistrat gegen geltendes Recht verstoßen. Die Grünen fordern daher in einem Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 24.11.2014 den Magistrat auf, den Vertrag umgehend zu beenden.

Der Vertrag mit einem Mitglied der Stadtverordnetenversammlung bedarf der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung. Diese Zustimmung hat der Bürgermeister nicht eingeholt. Damit hat der Bürgermeister gegen die HGO verstoßen.

Der Bürgermeister hat den Vertragsabschluss mit Herr Hagemann mit dessen Aufgaben im Projekt „Aktive Kernbereiche“ begründet. Die Finanzierung des umfangreichen Vertrages mit Herr Hagemann werde folglich aus Zuschüssen der Landesregierung erfolgen, so der Bürgermeister.

In den Programmrichtlinien ist aber die Funktion eines „Kümmerers“ gar nicht vorgesehen. Eine Finanzierung des Hagemann-Werkvertrages kann daher nicht erfolgen. Der Bürgermeister hat daher seinen Antrag durch Vortäuschung falscher Tatsachen begründet.

Das hat nochmalige Recherche der Grünen ergeben. „Unsere schon seit einigen Monaten geäußerten Befürchtungen haben sich damit bestätigt. Bürgermeister Fritzsch muss das gewusst haben als er den Vertrag mit seinem Parteifreund Hagemann am 09 Juli im Eilverfahren rückwirkend zum 01Juli abgeschlossen hat“, so Stephan Schwager, Stadtverordneter der Grünen. „Jetzt wird auch ersichtlich, warum der Bürgermeister den Vertragstext weder den Magistratsmitgliedern noch der Öffentlichkeit vorlegen will.“

Die Tatsache, dass bis heute kein Zuschussbescheid der Landesregierung zur Finanzierung des Hagemann-Vertrages vorliegt, bestätigt die Befürchtungen der Grünen, so deren Presseerklärung.

Die Grünen gehen davon aus, dass der mit Hagemann abgeschlossen Werkvertrag eine Kündigungsklausel für den Fall enthält, dass der Zuschuss von der Landesregierung nicht gewährt wird. „Wir wollen die Umsetzung des Projekts – Aktive Kernbereiche. Das Programm darf aber nicht zur Versorgung eines SPD-Vorsitzenden ausgenutzt werden, so Jan Rüffer Fraktionsvorsitzender der Grünen.

„Es ist an der Zeit, dass auch die CDU in solchen Angelegenheiten wieder auf kritische Distanz zum Bürgermeister geht, und Ihre Oppositionsarbeit ernst nimmt.“

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Hagemann

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