Redebeitrag von Gerd Neumann auf der Stadtverordneten-Versammlung am 29.01.2018 in Elm

Wir sind uns alle einig, dass wir der Energiewende zum Erfolg verhelfen wollen. Aber genug ist genug bei uns im Bergwinkel. Das ist auch die Position von uns Grünen in Schlüchtern.

ABER:

Wir sind uns auch bewusst, dass die Bergwinkel Gemeinden eine besondere Verantwortung übernehmen müssen. Der Wind weht nun mal hier in unseren Mittelgebirgen und nicht etwa im Rodgau oder im hessischen Ried.

Diese Verantwortung haben wir übrigens in schlimmer Form, über Jahrzehnte, den Menschen aus den Braunkohlerevieren abverlangt. Damit ganze Landstriche unbewohnbar gemacht und die Menschen von dort vertrieben.

Wie sauber und human sind dagegen unsere heutigen Windkraftanlagen! Die, zur Zeit sauberste Form der Energiegewinnung – trotz aller Diskussionen!

Und da halte ich es mit dem Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, der sagte: “Zeigen Sie mir etwas Besseres und ich baue es Ihnen hin.” Die gute Nachricht ist, wenn es irgendwann etwas Besseres geben sollte, sind die Dinger in nullkommanix zurückgebaut und restlos recycled!

Ganz nebenbei: Dagegen ist es schon Ausdruck menschlichen Größenwahns und maßloser Überschätzung zu glauben, es wäre kommenden Generationen zuzumuten, den radioaktiven Abfall unserer AKWs über 1 Mio. Jahre sicher zu verwahren. Unsere ganze Menschheit existiert erst seit einer halben Mio. Jahre!

Zurück ins heute: Wir Grünen sind dafür, dass die beiden restlichen Anlagen, die vom RP grünes Licht erhalten haben noch errichtet werden. Sie stehen nicht auf städtischen, sondern auf Privatgrund. Und auf nicht irgendeinem: Auf “Graf Constantin von Brandenstein-Zeppelins” Grund. Herr von Brandenstein wird nach eigenem Bekunden die Pachterträge dieser Anlagen zweckgebunden in die Erhaltung und für eine weitere öffentliche Nutzung der Burg Brandenstein verwenden. Das wäre beispielsweise in Form einer Stiftung transparent und sinnvoll darzustellen.

Damit schafft Windkraft im Bergwinkel einen zusätzlichen Nutzen für die Allgemeinheit – für uns alle: In Form von sauberem Strom und für den Fortbestand dieses historischen Juwels in unserer Gemeinde. Ein Juwel, das wir identitätsstiftend in unzähligen Publikationen Schlüchterns einsetzen und nutzen.

Herr Bürgermeister! Bei einer Zustimmung müssen auch Sie nicht Ihr Wahlkampfversprechen – dass Sie sich gegen weitere Betriebsgenehmigungen von Windkraftanlagen stemmen würden – brechen. Die Anlagen befanden sich ja, wie erwähnt, schon im Genehmigungsverfahren.

Der juristische Winkelzug, jetzt plötzlich auch die Durchwegung auf kommunalem Gebiet für den Betreiber verbieten zu wollen, trägt willkürlichen Charakter. Ohne Not provozieret die Stadt damit einen Rechtsstreit mit dem RP, für den am Ende in jedem Fall der Steuerzahler, also wir alle, zur Kasse gebeten werden.

Wir bitten Sie deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, es uns gleichzutun und für diese einmalige Win-Win-Situation für unser Schlüchtern und unsere Burg Brandenstein zu stimmen.

Gerd Neumann