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Rede bei den Haushaltsberatungen vom 14.12.2020

Sehr geehrte Damen und Herren.

Es stimmt schon, „wenn wir die Klimakrise so eskalieren lassen, wie die Corona-Krise, dann haben wir als politische Generation versagt“. Sich beiden Krisen zu stellen liegt auch in Schlüchterns Verantwortung! Schlüchtern hatte sich gerade auf den Weg gemacht:

Die Stadt hatte sich dank Hessenkasse entschuldet, Millionen Beträge an Fördergeldern wurden der Stadt avisiert. Das muss man sich erst mal erarbeiten! Über dreißig Projekte, von der Entwicklung der Neuen Mitte, über die Sanierung des Schwimmbades, der Entwicklung neuer Bau- und Gewerbeflächen, über den Erwerb der Synagoge, bis hin zur geplanten Gründung einer Stadtentwicklungs-Gesellschaft sind beeindruckend – und haben beeindruckt:

Den Kreis, das Land, aber auch Berlin und Brüssel. Das konnte sich doch sehen lassen! Und dann kam Corona. Mit all seinen Einschränkungen. Wirtschaftlichen und persönlichen Folgen und einer mehr und mehr um sich greifenden Unsicherheit. Solidarität war gefragt! Als eine der ersten Kommunen handelte Schlüchtern entscheidend: 

Gegenüber unseren Unternehmen, gegenüber unserer Gastronomie, aber auch gegenüber und Bürgerinnen und Bürger.

Krisenstab und Mitarbeiter der Stadt standen für beispielhafte Hygienekonzepte. Für das Schwimmbad, zum Beispiel, das so viel schneller als anderswo wieder dauerhaft geöffnet werden konnte. Das galt auch für ein halbes Dutzend Feierabendmärkte im Schlösschenpark.

Innerhalb des „Plan B-Sommers in Schlüchtern“, einer Kooperation des WITO und des Kulturwerks mit der Stadt, entstanden zahlreiche coronasichere Angebote für „Daheimgebliebene“ jeden Alters. Für Groß und Klein. Dem Magistrat gelang es durch die Nutzung von Kurzarbeit den städtischen Haushalt um rund 100.000,- Euro zu entlasten. Aus heutiger Sicht ergibt sich trotz coronabedingter Steuermindereinnahmen ein rechnerischer Überschuss von 50.000,- Euro, bei einem Ergebnishaushalt von 38 Millionen Euro.

Für dieses Ergebnis gebührt den Haushälterinnen und Haushältern unserer Verwaltung an dieser Stelle Respekt und ein großes Dankeschön. Sie haben sich das Vertrauen von uns GRÜNEN in schwierigen Zeiten professionell erarbeitet. Wir werden deshalb – in Solidarität mit Ihnen – trotz des schwer zu prognostizierenden kommenden Steuer- und Wirtschaftsjahres mit Mammut-Projekten, in nach wie vor unberechenbaren Zeiten, der Haushaltsvorlage für 2021 zustimmen.

Bei den zukünftig damit verbundenen Ansprüchen aus dieser Haushaltsvorlage wird auf uns GRÜNE verlass sein!

Ideen werden uns GRÜNE weiterhin nicht ausgehen und diese mit umzusetzen gehört bekanntlich zu unseren Stärken. Auch in schwierigen Zeiten! Zurückblickend müssen wir allerdings auch feststellen, dass viel zu viele Projekte und Ideen, die von uns, aber auch von dieser Stadtverordnetenversammlung als Ganzes, in den Haushaltsplan 2020 eingebracht wurden, nicht, oder nur teilweise aufgegriffen, oder umgesetzt wurden.

Beispiele gefällig? Die Schnellladesäulen am tegut. Das Gründerstipendium „Junge Wirtschaft Schlüchtern“, die Machbarkeitsstudie eines klimafreundlichen Hackschnitzel- Heizkraftwerks am Beispiel Hutten – um nur einige zu nennen!

Wir wollen Verwaltung und Magistrat an dieser Stelle zwar ausdrücklich einen Coronabonus zugestehen, aber: Es darf nicht angehen, dass vor lauter Euphorie über eine millionenschwere Stadtentwicklung in „Schlüchterns Neuer Mitte“, oder anderer, „prestigeträchtiger Neubaumaßnahmen“, die mehrheitlich beschlossenen Anträge auf einen St. Nimmerleinstag verschoben werden!

Ich sage es gerne nochmal: „Mittelzentrum wird man nicht, das ist man!“ Jetzt auch amtlich, und mit einem Plus! Dieser Status mit seinen Aufgaben wird sich aber auf der Langstrecke – und das ist die andere Seite der Medaille, – immer gnadenloser an den Multitasking-Fähigkeiten eines Verwaltungsapparats messen lassen müssen! Hier könnte eine zu gründende Stadtenwicklungsgesellschaft helfen, die genannten Defizite zu kompensieren.

Wir GRÜNE positionieren uns deshalb eindeutig als Befürworter dieser Idee.

Allerdings: Unsere Bedingung für eine finale Zustimmung zur Gründung dieser SEG ist jedoch eine breit aufgestellte Kompetenz und Professionalität des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung.Sie muss, um Schlüchterns Stadtentwicklung wirklich auf ein neues Level heben zu können, organisatorisch und finanziell in der Lage sein, sich auch projektbezogen bzw. auf Zeit, mit zusätzlicher Fachkompetenz verstärken zu können. Das muss sich im Gesellschaftsvertrag wiederfinden. Denn eines ist sicher: Diese Gesellschaft wird nur so gut sein können, wie seine jeweiligen Köpfe es sind! Das muss künftig auch die interne und externe Kommunikation miteinschließen! 

Aktuelles Beispiel: die Kommunikation zum Stadtplatz: Freundlich ausgedrückt (Vorweihnachtszeit!) Es war ungeschickt, die Presse vor allen Gremien zu informieren.

Über: Welche Entscheidung die Jury getroffen hat. Und welches die Pros und Cons dieser Entscheidungsfindung waren. Alles, ohne im Vorfeld die Aufgabenstellung kommuniziert zu haben. Nein! Verkürzte Pressedarstellungen ersetzen keine umfassende und das Projekt begleitende BürgerInnen-Information. Ansprüche stellen wir auch an eine zukünftige interkommunale Zusammenarbeit mit unseren Nachbargemeinden. Diese darf unter keinen Umständen einzig dem schlichten Pragmatismus eines Fördertopfes folgend in die Umsetzung gehen!

Uns GRÜNE geht es auch hier vor allem um die Qualität dieser Kooperation zum Vorteil jeder beteiligten Kommune. Mit einem gemeinsamen Tourismuskonzept zu starten, wäre nicht nur ein erster Ansatz, sondern für die beteiligten Kommunen von großem Vorteil! Corona hat und wird das Reiseund Urlaubsverhalten der Deutschen weiterhin stark beeinflussen und Prioritäten neu ordnen. Unsere Region hat viel zu bieten und könnte zu den Gewinnern gehören, wenn sie sich darauf einstellt und entsprechend positioniert. So könnten wir dieser unsäglichen Coronazeit tatsächlich auch noch etwas Positives abgewinnen.

Positiv möchte ich auch zum Schluss kommen. Trotz dieser, aus aktueller Sicht, merkwürdigen Konnotation. Wir GRÜNE wollen helfen, dass „Schlüchtern gerade als Klimakommune“! auch in der „Klimakrise“ (und die spüren wir deutlich, auch hier im Bergwinkel!) noch mehr Verantwortung in unterschiedlichen Bereichen der Stadtentwicklung übernimmt. Sie tut es schon im Verbund mit inzwischen zwanzig Unternehmen im „Klimapakt für Schlüchtern“. Immerhin, die ersten von vielen tausend junger Bäumchen für unseren „Zukunftswald“ wurden am Freitag nähe Drasenberg gepflanzt. Positiv wäre jetzt auch noch ein Bekenntnis der Stadt zur dauerhaften Unterstützung der Schulsozialarbeit! Und zu mehr erneuerbarer Energie auf städtischen Dächern! Das wünsche ich vor allem unserer jungen Generation, unseren Kindern, nicht zu Weihnachten! Sondern für ihre Zukunft!

Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. Und bleiben Sie bitte – negativ!

Gerd Neumann Schlüchtern, 14.12.2020

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