Zur Einrichtung von Arbeitsgruppen für Hochwasserschutz, Mobilität und Verkehr und Rad- und Wanderwege

In den Arbeitsgruppen können in ihrer jetzigen beabsichtigten Form nur Gespräche zu den verschiedenen Themenbereichen führen. 

Die Breite der politischen Strömungen der Stadt ist dort nicht abgebildet. Das bedeutet auch, dass inhaltliche Diskussionen aus den Arbeitsgruppen die Stadtverordneten nicht erreichen oder durch den Vertreter des Magistrats bzw. den Bürgermeister eingebracht werden. Wir wissen um die vielfältigen Aufgaben und Projekte des Bürgermeisters. Mit der Konstruktion der Arbeitsgruppen geht ein weiterer Info-Kanal über den Bürgermeister. 

In den Arbeitsgruppen werden Gespräche geführt: Es gibt also letztlich keine direkten Ergebnisse, die an das Stadtparlament oder andere Gremien vermittelt werden könnten und Grundlagen für weitere Vorhaben oder Entscheidungen wären.

Ein Ausschuss hingegen handelt im Auftrag des Stadtparlaments und damit schon im Sinne eines politischen Gestaltungswillens der Stadt und formuliert im Ergebnis eine Vorlage, die wiederum in weitere Entscheidungen des Stadtparlaments münden kann. Damit ist ein Ausschuss wesentlich stärker im politischen Geschäft der Stadt verankert. 

Er kann ebenso Experten hinzuziehen und Bürger*innen zu Wort kommen lassen. Gerade bei diesen angesprochenen Themenbereichen ist beides sehr sinnvoll. Ebenso wie es notwendig erscheint, dass alle politischen Parteien bei diesen Themen mitarbeiten.

Wir plädieren daher dafür, einen Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Mobilität einzurichten, der sich mit den Themen unter anderem des Hochwasserschutzes, Verkehr und Mobilität und Radverkehr und Wanderwege befassen kann.

Günther Koch

Schlüchtern, 31.05.202