Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren.
Nein, das vergangene Jahr war für die Welt wahrlich nicht besonders gut – und für Schlüchtern sehr herausfordernd.
Auch für einige unter uns, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Herr Truss, lassen Sie mich an dieser Stelle unsere Freude ausdrücken, Sie wieder in alter Frische als Vorsitzender begrüßen zu dürfen. Heiko Kirchner hat seine Sache in Ihrer Abwesenheit sehr gut gemacht, …danke Heiko. Aber das Quentchen Truss hat uns eben doch gefehlt!
Als Bürgermeister dürfen wir wieder den alten als unseren neuen, wie gewohnt konstruktiv, aber auch kritisch in die nächste Legislatur begleiten. Mit 42,4 Mio. im Haushalt, plus den 20 Mio. Fördergelder on Top, sagt er, „können wir Schlüchtern mit seinen Stadtteilen … mit aller Konsequenz und Entschlossenheit in die Zukunft führen!“ Allerdings – abseits der Leuchtturmprojekte und Straßensanierungen gibt’s doch noch einiges, für das wir auch: …„gemeinsam dynamische, richtungsweisende und zukunftsorientierte Beschlüsse fassen wollen.“ Hier werden wir Sie beim Wort nehmen, Herr Bürgermeister!
Wir fordern Ihren Umsetzungswillen gleichermaßen für Projekte, die endlich auch…auf die drängendsten Zukunftsfragen, wie eine kommunale Verkehrs- Energie- und Klimawende vernünftige Antworten geben. Der von Ihnen so genannte, ausgeglichene Haushalt – dazu wurde heute schon viel gesagt – bietet dafür erfreulich gute Rahmenbedingungen!
Bei der Verfolgung Ihrer Vision für eine moderne Stadtentwicklung stressen Sie mir allerdings, mit Verlaub, den Begriff „Heimat“ und „Heimatgefühl“ inzwischen doch etwas zu inflationär. Heimat und Heimatgefühl passen eventuell noch zur Kleinstadtfolklore. Für die Außenwirkung eines Mittelzentrums-Plus allerdings, wirkt es wenig integrativ, wenn nicht gar ausgrenzend! Für Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Integrationsgeschichte, (in Schlüchtern leben Mitbürger:innen aus 80 Nationen) wird Heimat immer …einen besonderen, …individuellen Bezug behalten. So geht’s mir jedenfalls! Moderne Stadtentwicklung …muss heute vielmehr das Gemeinschafts-Gefühl-für-Alle! fördern …und sicherstellen. Ein Gemeinschaftsgefühl mit dem sich jede Bürgerin und jeder Bürger, …egal, wo er/sie geboren wurde, identifizieren …und sich „zu Hause!“ fühlen kann!!
Wir begrüßen deshalb, die in diesem Sinne beschlossenen Stadtentwicklungs-Konzepte: wie die Neue Mitte mit dem KuBe, den neuen Schlösschen Park, den zukünftigen Stadtplatz, als Begegnungsorte, dazu gehören auch …die enormen Investitionen in ein von Grund auf zu sanierendes Freibad. Sie alle verfolgen den richtigen und integrativen Gedanken als „Orte, an denen man sich zu Hause fühlen kann!“ (Auch Familien mit geringerem Einkommen!)
Folgerichtig wird auch die fortgeschriebene Planung der „Neuen Mitte“, mit ihren Durchwegungen und den Grün- und Wasserflächen durch das Land Hessen, nicht nur als Klimaprojekt, sondern auch als Orte der Begegnung gefördert!
Sehr zu begrüßen ist die Entscheidung dieses Hauses, einigen städtischen Abteilungen mit Publikumsverkehr mehr Raum zu geben und diese besucherfreundlich, in die „Neue Mitte“ integrieren zu wollen. …Gleichermaßen auch mit Blick auf attraktive und zukunftsfähige Arbeitsplätze aus Verwaltungssicht.
Wir Grüne werden jedoch nicht lockerlassen, hier mitten im Herzen Schlüchterns, auch für Jugendliche Räumlichkeiten zur Freizeitgestaltung bereitzustellen.
…Endlich sind auch an anderer Stelle, längst fällige Angebote für Schlüchterns junge Erwachsene und Jugendliche in Sicht:
Mit der geplanten Entwicklung des Vogt Geländes erfährt das gesamte Quartier zwischen Höbäcker Weg und Spenglersruh seine dringend notwendige Aufwertung. Die Durchmischung dieses Areals mit Büros, Wohnungen, mit eigenem Fernwärme-Kreislauf, Indoor Bike-Parcours, Wohnraum für Geflüchtete, Pop-up-Gastronomie, Strandbad und moderne Standplätze für Wohnmobile, verspricht …gleichzeitig Frequenz, stadtnahe Wohnqualität, …und Arbeiten.
Wir Grüne werden dieses Vorhaben mit Freude unterstützen!
Es muss uns bewusst sein, diese positiven Vorhaben in äußerst unsicheren Zeiten anzugehen, bedeutet für alle Verantwortlichen eine Riesenverantwortung!
Wir alle sind gefordert Prioritäten zu setzen!
Ich sage das mit Blick auf unsere verehrte Kämmerin! Frau Kohlhepp. Wir können ihr Zahlenwerk für 2023 mittragen und möchten uns bei ihrem Team aber auch bei den einzelnen Resorts für diese, erneute Mammutaufgabe bedanken. Sie machen es uns leicht, Ihnen zu folgen! (Hoffentlich zum letzten Mal analog!)
Dennoch dürfen wir es nicht zulassen, dass mehr und mehr uralte Forderungen, (nicht nur die der Grünen), zwar mehrheitlich beschlossen, …immer wieder aus dem Fokus des Magistrats geraten. Aus heutiger Sicht war es sträflichst! Photovoltaik hier auf dem Dach der Stadthalle und anderen städtischen Gebäuden nicht schon längst installiert zu haben. Das ist heute meine dritte Haushaltsrede, in der wir für Schlüchtern energisches, energiepolitisches Handeln fordern! Energiepolitisches Verschlafen, das sich bereits heute rächt! Ginge es nach uns, könnte seit Jahren auf zig kommunalen Gebäuden und Flächen, Strom produziert werden und damit erheblich, diesen Etat …UND unsere Umwelt entlasten. Sehr simpel und ohne Kosten! Ohne zusätzliche Belastung der Verwaltung! Eine Liste der Liegenschaften würde reichen! Alles weitere übernehmen, ohne weitere Kosten!, die Kreiswerke! (Oder die Rhön-Energie) Mit auf 20 Jahre ausgelegten „Rundum-sorglos-Paketen“. Uns allen, übrigens bestens bekannt, über die Kita Wiesenzauber oder die Kläranlage! Seit Jahren wird auf diesen Dächern bares Geld verdient! – Gemeinsam mit Windkraft bedeutet das heute schon ein 300.000,- Euro-Plus für unseren Haushalt …und spart dabei tonnenweise CO2 Emissionen! Wieviel mehr! …könnten wir heute schon bewirken!!! Auch …mit Freiflächen-Photovoltaik! Niemand will fruchtbare Agrarflächen zubauen. Niemand will Erholungsgebiete verschandeln. Aber auf Flächen, auf denen es (Herr Bürgermeister) „der Heimat“ nicht schadet aber unserer Region und dem Klima Nutzen bringt, …dürfen diese Anlagen kein Tabu mehr bleiben! Die Gemarkung Schlüchtern braucht dafür ein neutrales, fachlich begründetes Freiflächen-PV-Kataster, dass touristischen-, landwirtschaftlichen- und wirtschaftlichen Klimaschutz-Vorgaben gerecht wird! Manche Kommunen gehen auch den umgekehrten Weg und lassen ausgewählte Flächen gutachterlich, auf Kosten des Investors prüfen, bevor Entscheidungen fallen. Oder haben eine kommunale Energiegesellschaft gegründet. In jedem Fall müssen die betroffenen Stadtteile am Ertrag dieser Anlagen partizipieren können! Bis 2050 möchte Hessen bekanntlich klimaneutral sein!
Ihre Bemerkungen am Neujahrsempfang, mit Blick auf Berlin, …aus dem Mund eines Bürgermeisters mit kommunaler Verantwortung, …haben mich schon etwas peinlich berührt! Es geht doch nicht ums Angstmachen der Bevölkerung – es geht schlicht um die Erkenntnis, alle notwendigen Antworten auf die Klimaherausforderungen unserer Zeit zu finden. Das gilt auch besonders für Ihren/unseren kommunalen Verantwortungsbereich. Ein Glück, dass es der Winter gnädig mit uns meint und die LNG-Terminals inzwischen installiert wurden! Die Stadt ist Mitglied im WITO-Klimapakt für Schlüchtern, dem frisch gebackenen Umwelt-Preisträger des Main-Kinzig-Kreises. Das ist erfreulich! Aber aus der inzwischen Jahre langen Mitgliedschaft der Stadt im Kreis der Klimakommunen ist leider nur ein armseliges Fazit zu ziehen!Noch nicht einmal der „Wattbewerb“ hat es bis heute ans Licht der Öffentlichkeit geschafft! Einzig und allein die IKEK-finanzierte Umstellung der Straßenbeleuchtung findet selbstlobende Erwähnung des Magistrats. So darf es nicht weitergehen! Meine Damen und Herren: Nicht in dieser Zeit der knappen Energie-Ressourcen und Klimaprobleme!!!! Unter den im Haushalt erwähnten 40 Projekten, …immerhin für 13 Mio., befindet sich nur eine einzige, explizit, sprich ausschließlich, dem Klimaschutz gewidmete NEUE Maßnahme! (€ 100.000,- für Aufforstung) Wir sprechen hier von hoch subventionierten und geförderten Maßnahmen! Andere Kommunen sind längst dabei und stellen ihre Klima-Projekte stolz und plakativ ins Internet. Auch Schlüchtern könnte so, mit einem attraktivem Standortmarketing punkten.
Für die stetig wachsende E-Mobilität fehlt es an zusätzlichen Standorten und weiteren öffentlichen Ladesäulen.Bei Großveranstaltungen wie in der Kaltemarktwoche sind für Besucher die wenigsten unserer Ladepunkte überhaupt anzufahren! Neben den geplanten Ladesäulen in der „Neuen Mitte“, müssen am Obertorzentrum (neue KSK) und in KuBe- und Arztpraxen-Nähe, z.B. am Parkplatz des Hallenbades, weitere Ladepunkte entstehen. Übrigens: Neu-Installationen wurden, bis vor kurzem noch zu 100% gefördert! Ist leider auch vorbei! Immerhin gibt’s noch eine 2/3 Förderung durch Kreis und Kreiswerke!
Als Klimakommune sollten wir längst einen Klimamanager:in installiert haben. 200.000, – € Förderung sind uns deshalb allein für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen über die „HessenEnergie“ durch die Lappen gegangen! …Um Schlüchtern endlich auch energetisch und klimatechnisch auf den Stand der „aller höchsten Zeit“ zu bringen, könnte sich eine 100%ige Tochter-Gesellschaft der Stadt, ähnlich unserer neu gegründeten SEG, dieser Themen annehmen! …Und wäre damit ebenfalls für investive Maßnahmen in diesem Bereich förderfähig!
Viele Pendler und Job-Bike-Nutzerinnen- und Nutzer, würden gerne, um Benzin zu sparen, statt mit dem Auto, mit ihren E-Bikes zum Bahnhof fahren. Dort fehlt allerdings nach wie vor das Angebot an diebstahlsicheren Fahrradboxen. Beschlossen und versprochen war der Bau dieser Anlage im Zuge der Errichtung der neuen Toilettenanlage. …Inklusive Förderung des Kreises. Die Toilette steht inzwischen, passiert ist nix! Leute. Ohne zeitgemäße Fahrradaufbewahrung ist unser Bahnhof weiterhin, leider aus der Zeit gefallen!
Aus der Zeit gefallen sind auch fehlende ÖPNV-Direktverbindungen zwischen Bahnhof in unsere Stadtteile …und zurück zum Bahnhof. Es ist ein Unding, dass Pendler z.B. vom Industriegebiet Distelrasen, durch Bus-Umwege, eineinhalb Stunden und mehr zum Bahnhof in Kauf nehmen müssen. Das macht kein Mensch! Dazu kommt die semioptimale Vertaktung der Verbindungen. Es ist noch nicht einmal der Versuch zu erkennen, …dem Ziel: „Jedes Dorf, jede Stunde“ näher zu kommen! Das ist ignorantes verkehrs- und klimapolitisches Versagen unseres öffentlichen Verkehrsmittelbetreibers! Und widerspricht eklatant dem Schlüchtern-Trend, von erstmals täglich mehr beruflichen Ein- als Auspendlern! Das ist alles andere als wirtschaftsfördernd! Eher eine klassische Verkehrswende rückwärts, würde ich sagen.
Zu begrüßen wäre es auch, wenn die Anzahl der Bushaltestellen bei der innerstädtischen Entwicklung Schlüchterns mithalten würde! An der Elmer Landstraße/Brückenauer Straße beispielsweise, …werden wir in Kürze durch Wohnen, Praxen und neue Arbeitsplätze eine erfreuliche Frequenz, aber eben keine Bushaltestelle haben!
Seit 2015 liegt mit dem Integrierten Handlungskonzept „Aktive Kerne“ die dringende Empfehlung auf dem Tisch, zur innerstädtischen Verbesserung der Aufenthaltsqualität, den Verkehr auf der Obertorstraße zu beruhigen! Das hatte aktuell, die IKS-Mobilitätsplanung aus Kassel, in ihrer Erhebung für die Verkehrsführung in Schlüchterns Mitte erneut bestätigt – …und Optionen zur Optimierung des Innenstadt-Verkehrs präsentiert. Zitat: „Wenige Parkplätze in bester Lage“ sorgen seit Jahren für erheblichen Parksuchverkehr. Auch aus wirtschaftlicher Sicht ist der heutige Zustand für ansässige Gewerbebetriebe und Praxen absolut kontraproduktiv.2024 läuft die Veränderungsbindung durch Hessenmobil auf der Obertorstraße aus. Spätestens dann, und mit der Fertigstellung der „Neuen Mitte“ muss hier endlich verkehrspolitisch, innenstadttauglich und im Sinne von Aufenthaltsqualität, …auch für Radfahrer und Fußgänger, eine dieser Optionen gezogen werden!
In punkto Wohnungsbau allerdings, …setzt Schlüchtern im bundesdeutschen Vergleich beachtlich positive Maßstäbe! Würde man Schlüchterns Engagement im städtischen und privaten Wohnungsbau hochrechnen, wäre das bundesweite Ziel von 400.000 neuen Wohnungen p.a. absolut im Bereich der Realität! Das ist Spitze und wird aktuellen Trends gerecht! Auch deshalb werden weiterhin junge Familien und Familien mit Kindern dauerhaft nach Schlüchtern ziehen! Mit der erfreulich steigenden Anzahl von Kindern wächst allerdings auch dauerhaft der Bedarf an mehr Kita-Plätzen! Wir plädieren erneut, zusätzlich zu den existierenden Planungen, für eine 20-köpfige Kindergruppe in Form des Waldkita-Konzepts. Die Nachfrage nach diesem Modell ist groß …und liegt im Trend, bei Eltern UND Betreuer:innen.Für die Stadt wären die Umsetzungs- und Unterhaltungskosten denkbar günstig. Und Schlüchtern könnte sich mit diesem Angebot, in Verbindung mit seiner privilegierten ländlichen Lage, als moderne und jung denkende, Kommune profilieren.
Erfolgreich profilieren könnte sich Schlüchtern auch mit einer dringend nötigen Tourismusoffensive für Schlüchtern und dem Bergwinkel!Dieser Wirtschaftszweig erfährt keineswegs die Aufmerksamkeit unseres Magistrats, die er haben müsste. Auch hier wird wirtschaftliches Potenzial sträflich vernachlässigt! Im Rahmen der Praxisorientierung „Wirtschaft am Markt“ nahm sich die Kinzigschule in Kooperation mit dem WITO, ein ganzes Jahr lang, dieses Themas an.Außerschulisch und interdisziplinär, …von der Grundlagenforschung bis hin zur kreativen Umsetzung, präsentierten Absolventinnen und Absolventen Konzepte für die Tourismusentwicklung des gesamten Bergwinkels! Könnte, …besser gesagt …es sollte uns, Stimulus für eine erfolgreiche Neuorientierung sein!
Lassen Sie uns Schlüchtern mit den großen Anforderungen dieser Zeit konfrontieren …und als Chancen wahrnehmen, um noch besser zu werden! Sehr, sehr Vieles ist in den letzten Jahren bereits geschehen, …aber viel zu vielwartet immer noch darauf, endlich angepackt zu werden!
Die Dynamik und das Zeug dazu, haben wir doch längst an so vielen Stellen bewiesen! Was hindert uns eigentlich?
In diesem Sinne, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Gerd Neumann, Fraktionsvorsitzender, B90/Die Grünen. 30.01.2023
