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Mehr Transparenz und Bürgernähe statt Hinterzimmerentscheidungen

CDU, SPD und FDP bemühen sich seit einiger Zeit die Öffentlichkeit von politischen Entscheidungen auszuschließen. Während Kreistagssitzungen aus Gelnhausen inzwischen live im Internet übertragen werden, ist Rundfunk und Fernsehen der Zugang zu den Sitzungen der Stadtverordneten untersagt. Während in anderen Kommunen die Bürgerinnen und Bürger verstärkt mit in die politischen Entscheidungen einbezogen werden und transparente Entscheidungen getroffen werden, schließen SPD, CDU und FDP sie in Schlüchtern zunehmend aus.

Dazu wird der geheim tagende Ältestenrat zum städtischen Entscheidungsgremium gemacht. Damit wird auch gegen die Hessische Gemeindeordnung verstoßen.

Der Ältestenrat, in dem alle Fraktionen durch ihren Vorsitzenden vertreten sind, soll die „Spielregeln“ für die politischen Diskussionen in den Ausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung festlegen. Er sollte über dem politischen Tagesgeschäft stehen und aus einer neutralen Position die Zusammenarbeit der Parteien regeln, um ein faires Miteinander zu ermöglichen.

Seit einiger Zeit versuchen SPD, CDU und FDP aber politische Entscheidungen in den Ältestenrat zu verlegen, um im Hinterzimmer Vereinbarungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu treffen. So zum Beispiel im Fall der Gedenkplatte für Enver Simsek. Die gesetzmäßigen Vertreter, die restlichen 32  Stadtverordneten werden damit ebenfalls ausgeschlossen. In der Stadtverordnetenversammlung fallen dann Beschlüsse, ohne dass sich Vertreter dieser drei Parteien zu Wort melden.

Die Grünen bemühen sich als einzige Fraktion im Stadtparlament die Öffentlichkeit mit einzubeziehen, so Jan Rüffer der Fraktionsvorsitzende der Grünen.

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