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Offenheit über 100.000 Euro-Vertrag für SPD-Fraktionsvorsitzenden

Die Grünen fordern den Bürgermeister auf, den Werkvertrag mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden  mit allen Details offen zu legen. „Stadtverordnete sollen den Magistrat kontrollieren. Das ist nur erschwert möglich, wenn der Bürgermeister den Fraktionsvorsitzenden seiner Partei über eine solchen 100.000 Euro-Vertrag an sich bindet,“ so Jan Rüffer Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Daher ist in diesem Fall eine Offenlegung des Vertragsverhältnisses besonders geboten.“

Der Magistrat hat am 11.7.2014 beschlossen, mit dem SPD- Fraktions- und Ortsvorsitzenden einen Werkvertrag in Höhe von 100.000 Euro als städtischer Projektleiter – Kümmerer – rückwirkend ab 1.7.2014 abzuschließen. Die Vertragslaufzeit beträgt vorerst 30 Monate.

Die Grünen wollen wissen, ob die Ausschreibung gezielt auf den Vertrag mit Hagemann ausgerichtet wurde. Dazu soll der Magistrat darlegen, warum mit der Ausschreibung drei Monate gewartet wurde und dann die Ausschreibungsfrist auf nur 2 Woche begrenzt wurde.

Eine qualifizierte Person mit  Erfahrung  in der Leitung umfangreicher Stadtplanungsprojekte sitzt nicht herum und wartet auf die Ausschreibung der Stadt Schlüchtern. Der Magistrat soll daher begründen, warum die Ausschreibung erst so spät erfolgte und dann der Vertragsbeginn rückwirkend ab 1.7.2014 erfolgt ist.

Außerdem möchten die Grünen wissen, warum die Ausschreibung nicht eindeutig als Werkvertrag sondern mit Elementen eines Dienstvertrages wie Arbeitszeitfestlegung und Dienstaufsicht durch den Magistrat ausgeschrieben wurde. Wie schließt der Magistrat aus, dass Hagemann wegen des verdeckten Anstellungsverhältnisses später auf Festeinstellung klagen kann?

Die Grünen fordern den Magistrat auch auf, der Öffentlichkeit darzulegen, warum die Ausschreibung nicht wiederholt wurde, um  einen Stadtplaner mit nachgewiesener erfolgreicher Projekterfahrung  zu engagieren. Das mehrjährig laufende, vom Land mit 50% Zuschüssen unterstütze Projekt „Aktive Kernstadt“ ist für die Stadtentwicklung von erheblicher Bedeutung, so heißt es in der Presseerklärung der Grünen.

Jan Rüffer: „Hagemann muss ein persönliches Interesse daran haben, nachzuweisen, dass er nicht auf Kosten der Stadt unangemessen begünstigt wird. Dazu sollte auch er für Transparenz sorgen. Er sollte seinen Vertrag mit der Stadt offen legen und seine spezifische berufliche Qualifikation für den städtischen  Projektleiterjob „Aktive Kernstadt“ nachweisen. Nur so wird er die Hauseigentümer, die Gewerbetreibenden und die BürgerInnen für das Projekt begeistern und seine Aufgaben erfüllen können.

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