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Landeszuschuss für das Projekt “Aktive Kernbereiche” noch ungewiss – Bleibt die Stadt auf den Kosten für Hagemann sitzen?

Der Magistrat hat im Juli im Eilverfahren mit rückwirkendem Beginn einen Werkvertrag über 100.000 € mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Hagemann abgeschlossen. Hagemann soll die Rolle des Kernbereichsmanagers für das Projekt „Aktive Kernbereiche in Hessen“ übernehmen.

Bis heute, also auch drei Monate nach Vertragsabschluss mit Hagemann, liegt noch keine Verpflichtungsermächtigung des zuständigen Ministeriums für das Projekt „Aktive Kernbereiche in Hessen“ vor. Die Stadt könnte demnach auf den Kosten für Hagemann sitzen bleiben, wenn der Zuschuss für die Finanzierung des Kernbereichsmanagers nicht gewährt wird. Das Ministerium könnte Hagemann für zu unerfahren, nicht genügend qualifiziert und parteipolitisch zu wenig neutral halten, um die Aufgabe als Koordinator auf städtischer Seite wahrzunehmen.

Sollte sich der  Magistrat im Werkvertrag mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Hagemann gegen diesen Fall abgesichert haben, dann fordern die Grünen die Offenlegung des Werkvertrages. Nur so kann die tatsächliche Wirksamkeit dieses Schutzes der Öffentlichkeit gegenüber nachgewiesen werden.

Solange keine Verpflichtungsermächtigung des Landes vorliegt, arbeitet Hagemann für ein nicht existierendes Projekt. Die Grünen fordern den Magistrat daher weiterhin auf, die Möglichkeit einer Auflösung des Werkvertrages zu prüfen, sollte der Zuschuss nicht gewährt werden.

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