Aufstellung des Bebauungsplanes „Nr.5a“ westlich Riedbach 1. Änderungsplan in der Kernstadt und 7. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „westlich Riedbach“;

Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB an der Bauleitplanung „westlich Riedbach“ in der Kernstadt im Rahmen der Bauleitplanung der Stadt Schlüchtern

Erweiterung Molkerei Immergut. 

2018 stand ich schon mal hier (nachzulesen in der KN) und beklagte die verfahrene Situation rund um das Projekt: ich nenn‘s mal „innere Expansion der Immergut auf eigenem Betriebsgelände“. 

Dagegen wäre ja nichts einzuwenden, ein gut eingeführtes Unternehmen der Lebensmittelbranche, mit reichlich Arbeitsplätzen, mitten in unserer Kommune hat unsere volle Unterstützung verdient! 

Problematisch ist jedoch die selbst gewählte Lage des Unternehmens! 

Man hält an der eigenen Quelle und damit am kostenlosen Wasser fest. An einer Quelle, die mitten in unserem Stadtgebiet liegt, umrahmt von einem Wohngebiet.   (Übrigens ein sehr schönes noch dazu!) 

Und eben nicht draußen auf einer x-beliebigen grünen Wiese. …Und das macht die Sache so speziell: 

Das Unternehmen möchte also am Standort festhalten. Die Anwohner in direkter Nachbarschaft selbstverständlich ebenso. Das sind die Fakten.

Und die Stadt? Die Politik? Eine progressive Stadtentwicklung muss beiden Bedürfnissen gerecht werden und eine bestmögliche Lösung anstreben! Wie?

Indem man alle Pros und Contras gegeneinanderstellt und in den Dialog geht!

Seit 2018 wird das versucht, leider bis heute ohne befriedigendes Ergebnis. 

Jetzt soll das angesprochene Gebiet in ein „eigengeschlossenes“ innerstädtisches Gewerbegebiet umgewandelt werden. 

Das allein wird die Probleme nicht lösen. …Im Gegenteil!   Es verfestigt sie nur!

Beklagenswert ist nach wie vor, die mangelnde Kreativität des Unternehmens mit den Gegebenheiten umzugehen. Wir vermissen den entschlossenen Willen des Unternehmens neue Wege zu gehen, neue Lösungen zu denken. 

Ein Beispiel: Dass die Molkerei ihre Anlagen modifiziert und eine neue Halle an den Berg rückt, ist nicht neu und war 2018 schon wenig überzeugend. Die Idee wird nicht besser, selbst wenn inzwischen das Dach der Halle begrünt werden soll. 

Der heutige Antrag formuliert die „frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit“.  

 Sehr gut! Weiß die Stadt doch inzwischen, wie man das erfolgreich macht, Herr Bürgermeister! 

 Nehmen wir als Beispiel die Entwicklung des Langer Areals, aber auch das von privater Hand entwickelte Knothe Areal: Hier wurden die Bürger*innen und die Politik vorbildlich Schritt für Schritt schon bei der Entwicklung von Alternativen mit einbezogen. 

Mit ausdiskutierten und für alle Beteiligten zielführenden Lösungen.

 Umso unverständlicher ist, dass im Fall Immergut allein die Fraktionsvorsitzenden …und erst einige Tage vor dieser Abstimmung der sogenannten „7. Änderung des Flächennutzungsplanes. Mit dem Ziel der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung“ …diesen kommentarlos in die Hand bekommen. …In Telefonbuchstärke! 

Wir sehen uns nicht in der Lage dem heutigen Vorschlag die Reife für eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit zu bescheinigen und werden deshalb auch nicht zustimmen.

Es fehlen uns nach wie vor Alternativen und es fehlen kreativere Lösungsvorschläge, der Konfliktsituation am selbstgewählten, gewerblichen, innerstädtischen Standort zu begegnen. / Gerd Neumann